23.11. Antwort von Gysi und meine Nachfrage
Gregor Gysis Antwort:
Liebe oder lieber R. Muth,
vielen Dank für die Nachricht vom 13. November. Ich sage nicht, dass man nicht weitergehende Forderungen stellen soll, sondern nur, dass man außerhalb seines Images damit keine Stimmen gewinnt. Fridays for Future und andere haben gesagt, dass wir diesbezüglich die besten Ziele haben, aber gewählt haben sie uns nicht. Unsere Kernfrage ist immer die soziale. Deshalb ist es völlig richtig, wenn wir einen Mindestlohn von dreizehn Euro fordern. Irreal wäre es, einen solchen von zwanzig zu fordern. Das würde Leute abschrecken, weil sie daran nicht glaubten. Dreizehn Euro sind aber sehr gut begründbar. Es gab nur bei uns viele, die meinten, mit unseren Klimaforderungen würden wir viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, die bisher die Grünen gewählt haben. Das aber war ein Irrtum.
Mit herzlichen Grüßen Gregor Gysi
Und hier meine Rückfrage:
Lieber Gregor,
mein Name ist Reinhard Muth. Meine Mail war und ist auch mit vollständigem Namen unterzeichnet. Da der Server im Bundestag anscheinend meine Visitenkarte aus Sicherheitsgründen abschneidet, sollten die Verantwortlichen der IT Abteilung einen Weg einrichten, auf dem eine Mail eines Bürgers auch vollständig seinen Abgeordneten erreicht. Gerne stehe ich der IT Abteilung beratend zur Seite, allerdings nicht kostenlos. Du als Abgeordneter solltest darauf bestehen, dass eine Mail Dich vollständig erreicht und nicht durch Sicherheitssoftware verstümmelt wird.
Nun zum Thema:
Ihr habt doch sicher schon diskutiert, warum die Kids von Fridays for Future ihre Stimme lieber den Grünen gegeben haben. Das war nicht wegen unserer Programmpunkte zum Klimaschutz sondern hatte andere Ursachen, die Dir sicher bekannt sind. Dein Argument für "Nicht grüner als die Grünen" sticht nicht, zumindest nicht bei mir.
Auf mein Argument für unsere Wahlaussagen zum Klimaschutz gehst Du gar nicht ein. Warum? Ist es nicht richtig, dass gerade die Menschen, die wir als Partei vertreten wollen, von der Klimakrise besonders betroffen sind?
Hier ein paar Stimmen des Redaktionsnetzwerk Deutschland nur als Anregung. Es gibt zahlreiche andere Stimmen, die es genauso sehen. Die Liste würde aber diese Mail sprengen.
RND: "Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion, Klaus Ernst, hat auf Twitter geschrieben, die Partei sei kaum noch bei abhängig Beschäftigten verankert, laufe jeder Bewegung hinterher und wolle noch grüner sein als die Grünen selbst. Ist da etwas dran?
Das Ziel solcher Äußerungen halte ich für grundfalsch. Und sie entsprechen auch nicht der Realität in der Partei. Was heißt denn „Bewegungen“? Wenn es beispielsweise um den Mietendeckel oder Fridays for Future geht, dann sind das gesellschaftliche Anliegen, die wichtiger Bestandteil linker Politik sind. Ich denke, das Problem ist, dass ältere Mitglieder in der Partei nicht mehr verstehen, welchen Blick junge Mitglieder auf die Dinge haben. Diesen Konflikt kann man aber nicht über Twitter austragen."
" Was aus meiner Sicht fehlt, ist die Arbeit an einem Platz im Parteiensystem, der sich nicht definiert über Mängel der Sozialdemokratie und der Grünen."
" Und in der Öffentlichkeit bleibt unklar: Wer spricht eigentlich für die Partei? Ist das Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Janine Wissler oder Dietmar Bartsch? "
"Musste die Linke wirklich auf diesen Klimazug aufspringen, lautet prompt die Frage einiger politischer Kommentatoren. Ja, sie musste. Denn Klimakrise bedroht vor allem die gesellschaftlich Schwächsten, als deren natürlicher Vertreter sich die Linkspartei sieht.
Mit ihren Klimavorhaben war die Linke nicht einfach ein Abklatsch der Grünen: Als einzige Partei schrieb sie das wissenschaftlich fundierte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in ihr Programm. In der Wahlprogramm-Analyse des Netzwerks Neue Ökonomie kommt sie am besten weg, als Partei mit dem geringsten CO?-Budget und der höchsten Wahrscheinlichkeit, dadurch die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen. Nur beim Wahlvolk angekommen sind die Forderungen offenbar nicht."
"Nur beim Wahlvolk angekommen sind diese Forderungen nicht." Kann es sein, dass einige unserer Abgeordneten im Bundestag unser eigenes Programm ignoriert haben?
Mit solidarischen Grüßen und der Hoffnung auf eine ausführlichere Antwort
Reinhard Muth
Mitglied im Sprecherrat der Ökologischen Plattform BW
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Auch ich habe in meiner Nachfrage vergessen auf sein indirektes Argument, unsere Klimaforderungen wären zu hoch (20 Euro), einzugehen. Unsere Forderungen sind von verschiedenen wissenschaftlichen Seiten als begründete und zwingend notwendig begrüßt worden, genauso wie die 13 Euro als Mindestlohn wissenschaftlich begründet sind. Doch Gregor Gysi will sich gar nicht damit befassen.
Die Antwort von Gregor Gysi auf meinen Einwand lässt tief blicken. Um bei meinem Vergleich zu bleiben meint Gregor, wir hätten 20,- € statt 13,- € Mindestlohn gefordert. Er hat also nicht realisiert, dass wir von der ökologischen "Fraktion" der Partei genauso wie die soziale "Fraktion" genau diese wissenschaftlich begründeten 13,- € fordern. Das sollten wir deutlich aufzeigen!
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22.11. Mail an die KONTEXT Redaktion
17.11. KONTEXT Interview mit Gregor Gysi