16.12. EU behindert Klimaschutz in den USA

Reinhard (Reinhard_info) on 16.12.2022

TELEPOLIS und Hans-Josef Fell halten den Handelsstreit der EU mit den USA um die Förderung von Klimaprojekten für eine "Öko-Heuchelei".

TELEPOLIS schreibt:

"Sie drohen mit Vergeltung und Zollkrieg. Die EU unter Leitung von Scholz und Macron torpediert die amerikanische Energiewende, während Erneuerbaren-Investoren zu Hause vergrault werden. US-Umweltschützer sind fassungslos."

Nachdem ich die Argumente der Klimaschützer in den USA gelesen hatte, bin ich genauso fassungslos. Warum entfacht die EU unter Macron und Scholz einen Streit um einen so kleinen positiven Beitrag zum Klimaschutz?

"Natürlich wissen Scholz, Macron und EU-Kommission sehr genau, dass der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) gar nicht durch den US-Kongress gekommen wäre, wenn den Gegnern, auch in den Reihen der Demokraten selbst, nicht etwas angeboten worden wäre, um die notwendige politische Unterstützung auf diesem Wege zu erhalten. Deswegen steht in dem Gesetz unter anderem, dass insbesondere amerikanische Firmen von den staatlichen Förderprogrammen profitieren sollen.

Es geht auch gar nicht – leider – um riesige Summen bei dem Gesetz. Rund 370 Milliarden US-Dollar sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in Form von Subventionen und Steuererleichterungen für Maßnahmen aufgewendet werden, die Energiesicherheit und Klimawandel adressieren.

Aufs Jahr gerechnet sind das 30 bis 40 Milliarden Dollar. Was nicht nur viel zu wenig ist, um die Emissionen schnell nach unten und die USA auf einen Zwei-Grad-Kurs zu bringen. Es sind auch Peanuts verglichen mit dem jährlichen Militäretat von rund 800 Milliarden Dollar, bei dem US-Rüstungsunternehmen natürlich auch bevorzugt werden."

Der Artikel bezieht sich auf Informationen, die bei Hans-Josef Fell nachzulesen sind: "EU-Regierungschefs drohen mit Handelskrieg gegen die US-Klimaschutzsubventionen"

"Marktegoismus statt Klimaschutztechnologie-Förderung

In der EU steht es um den Klimaschutz schlecht, nach wie vor sind die Treibhausgasemissionen inakzeptabel hoch. Und nun kommt das Unfassbare: Jetzt laufen Regierungschefs aus der EU, die im Klimaschutz bisher völlig versagt haben, gegen Bidens Pläne Sturm und fordern sogar Anklage vor der WTO wegen unerlaubter Subventionen. Insbesondere ist den Staatschefs ein Dorn im Auge, dass die USA eine heimischen Klimaschutzindustrie damit aufbauen wollen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton sagte in einem Interview mit BFM Business: “Wir werden natürlich Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen”. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von der Gefahr eines “riesigen Zollkriegs”.

Statt dass sich die EU-Regierungschefs mit ähnlichen Klimaschutzprogrammen um den Aufbau einer mächtigen Klimaschutzindustrie selbst bemühen, um im Wettlauf mit China, Indien und USA mithalten zu können, wollen sie nun Zölle aufbauen und so den europäischen Markt vor ausländischen billigen Klimaschutztechnologien schützen. Das ist schon einmal schief gegangen."

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