21.3. SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab
In verschiedenen Medien wird inzwischen berichtet, dass die SPD die Verhandlungen zum neuen EEG (= Verschlechterung der Einspeisevergütungen) abgesagt hat.
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Auszug aus dem Artikel: Nun berichtete „Zeit Online“, dass auch der CDU-Wirtschafts- und Energiepolitiker Joachim Pfeiffer zwei Beratungsunternehmen leitet, die dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Waiblingen nutzen. Welche Kunden von Pfeiffers Firmen betreut werden, legt der CDU-Politiker bislang allerdings nicht offen. Auch die Auskünfte über seine Nebentätigkeiten, die er als Bundestagsabgeordneter offen legen muss, helfen nicht wirklich weiter. Pfeiffer gehört dem Wirtschaftsflügel der CDU an, der sich seit Jahren kritisch zum EEG positioniert. Zudem ist er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Auszug aus dem Artikel: Die SPD will sich mit der Erklärung nicht zufriedengeben. „Die EEG-Verhandlungen mit der Union gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig. Während in den konkreten Verhandlungen kaum Fortschritte zu erreichen sind, fordern andere Unionspolitiker nach außen Politik für eine grüne Null“, klagte Fraktionsvize Miersch im Gespräch mit dem RND. „Wir brauchen schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die CDU/CSU Fraktion muss deshalb nun klären, wen sie als solide Verhandler in diese entscheidende Phase schicken möchte“, fordert der Sozialdemokrat.
21.3. 29 CDU Abgeordnete fordern "Politik für eine grüne Null"
21.3. Joachim Pfeiffer (MdB CDU) als Lobbyist enttarnt