28.2.22 Sachliche Artikel zur Ukraine Krise

Reinhard (Reinhard_info) on 28.02.2022

Nach vier Tagen einseitiger Kriegspropaganda habe ich heute zwei in meinen Augen sachliche Artikel zum Thema gefunden: "Kein Frieden ohne Aufrichtigkeit" und "Krieg in der Ukraine: Warum wir versagt haben".

"Dauerhafter Frieden ist nur mit Aufrichtigkeit möglich, und um diese ist es schlecht bestellt. Denn der Westen hat kapitale Fehler gemacht in einer Eskalation, die vor einer Woche noch vermeidbar gewesen wäre.

Zur jüngeren Vorgeschichte gehört, dass die Separatistengebiete Donezk und Luhansk seit Jahren einem Beschuss durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt sind – ein militärisch völlig sinnloser Terror gegen die Zivilbevölkerung, nicht selten durch bekennende Neonazis"

"Der erstaunlich stille Gewinner des Konflikts, der übrigens weiterhin russisches Erdöl bezieht, sind die USA. Und damit schließt sich auch der Kreis: der Putsch in der Ukraine vor ziemlich genau acht Jahren wurde vom Westen orchestriert, mit ... . Die erste militärische Waffengewalt innerhalb der Ukraine, ohne die es alle heutigen Konflikte wahrscheinlich nicht gäbe, war die unsägliche "Antiterroroperation" der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung im April 2014 – beschlossen während eines geheimen Besuches des damaligen CIA-Chefs Brennan in Kiew."

"Die Schwächen militärischer Stärke

Wir müssen konsequente Abrüstung fordern, überall und im Zweifel einseitig. Die Doktrin, dass man nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne, womit freilich so unausgesprochen wie unausweichlich rein militärische Stärke gemeint ist, ist völlig unlogisch und inakzeptabel. Nach dieser Logik könnte der Bäckermeister an der Ecke nur mit der Maschinenpistole in der Hand mit mir über den Erwerb seiner Backwaren verhandeln."

""Es ist dabei besonders bitter, dass ausgerechnet die politischen Erben einer Petra Kelly heute am lautesten nach Sanktionen, Waffenlieferungen und Aufrüstung schreien. Seit die Grünen unter ihrem Chefopportunisten Joseph Fischer dem Kriegseinsatz der Nato in Serbien zugestimmt haben, anstatt die Regierung Schröder gleich wieder zu verlassen, wundert das aber nicht wirklich."

Gerade das letzte Zitat bewegt mich besonders. Es schmerzt mich zu sehen, wie Parteien in Verantwortung immer mehr von der christlichen Nächstenliebe abrücken und Interessenpolitik mit Gewalt durchsetzen wollen. Aus der Partei der Grünen bin ich schon vor langer Zeit wieder ausgetreten. Aus der Partei der LINKEN bin ich jüngst ausgetreten. Immer wieder fällt es der Fraktion der LINKEN im Bundestag schwer, sich einheitlich gegen jede militärische Konfliktlösung auszusprechen.

Zwar stimme ich mit den Erklärungen der Parteispitze überein: "Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab. Einer grundgesetzlich festgelegten Aufrüstung Deutschlands, wie es der Antrag der anderen Fraktionen vorsieht, müssen wir aber eine klare Absage erteilen." Doch das Abstimmungsverhalten eines Teils der Fraktion (2 Enthaltungen) zeigt, diese Position wird nicht von allen Mandatsträgern mit getragen.

Martina Michels, Mitglied der LINKEN im Europaparlament, äußert sich dazu eindeutig und in meinen Augen positiv in ihrem Blog "Martinas Woche 8_2022".

Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, stellt in einer persönlichen Erklärung, die von weiteren MdBs der LINKEN unterschrieben ist, seine Minderheitsposition in der Fraktion klar dar:

"Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt, wie es der US-Diplomat und ehemalige Planungschef im US-Außenministerium George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York Times vorausgesagt hat: "Die Osterweiterung der NATO ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese Entscheidung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden."

Wir lehnen diese Generalermächtigung für die Bundesregierung ab, sich de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, zu beteiligen."

Allerdings widersprach Amira Mohamed Ali entschieden den von Scholz genannten Aufrüstungsvorhaben: "Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft." Nötig seien Abrüstung und Diplomatie. Mit Blick auf die Sanktionen gab sie zu bedenken, die Reichen und Mächtigen längst Mittel hätten, diese zu umgehen. Hinzu komme, dass ausgerechnet italienische Luxusartikel von den Sanktionen ausgenommen seien.
Quelle: Linksfraktion

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