16.12. Austritt aus der LINKEN
Aus meinem Kündigungsschreiben:
Die Entscheidung der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses zu benennen, hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Klaus Ernst vertrat bisher genau das Gegenteil von dem, für das ich mich innerhalb der Ökologischen Plattform eingesetzt habe. Da er nicht der einzige Mandatsträger der Partei ist, der ein anderes Programm als das des von Mitgliedern demokratisch beschlossene vertritt, sehe ich keine Zukunft mehr für mich in der Partei.
Hallo ...,
hier ein paar meiner gesammelten Gedanken. Ich wollte sogar vor und zur Aufstellungsversammlung nach Schweinfurt fahren, um eine Kandidatur von Klaus Ernst wenn möglich zu verhindern. Allerdings signalisierten mir Genossen aus Bayern, dass Klaus Ernst sich nicht mehr aufstellen lassen wollte.
Lieber ...,
liebe ...,
mir tut es zwar in der Seele sehr weh, Euch jetzt nicht mehr als Parteimitglied zur Seite stehen zu können. Aber meine Hoffnungen sind verschwunden, dass sich dieser Streit noch lohnt. Meine Gesundheit geht vor. (Auch dieser Schritt ist für mich gesundheitlich sehr belastend.)
Der Bundestag und damit auch die Bundestagsfraktion der LINKEN ist auf 4 Jahre gewählt, daran lässt sich nichts mehr ändern. Eine deutliche Mehrheit in der Fraktion steht nicht für Klimagerechtigkeit, wie sie im Wahlprogramm beschlossen und auch in der vorherigen Fraktion bestätigt wurde. Auf der anderen Seite sind es die letzten 4 Jahre, in denen noch die Weichen für Klimagerechtigkeit in Deutschland gestellt werden können. Es macht also keinen Sinn für mich, auf bessere Zeiten zu warten.
Bitte tragt es mir nicht nach, dass ich meine persönlichen Konsequenzen aus der Entscheidung zum Vorsitz im Klimaausschuss gezogen habe.
Wir sehen uns, bleibt gesund!
Euer Reinhard M.
Lieber Reinhard,
schlimm, daß die Fraktion Klaus Ernst zum Ausschußvorsitzenden nominiert hat.
schlimmer die unsägliche Kampagne, die den Streit in die Öffentlichkeit trägt.
am schlimmsten aber, daß Du DIE LINKE verläßt.
Danke für Deinen Tip zum Flächenfraßparagraph. Damit konnte ich im Widerstand gegen ein Immobilienprojekt hier auf der Korber Höhe Wissen vortäuschen??.
Und danke für Deine Position, den MIV abzuwickeln. Ich wollte nicht so weit gehen. Jetzt weiß ich, daß man so weit gehen muß.
Und danke für Deine Aufklärung zum Wasserstoff. Jetzt bin ich wohl der einzige in DIE LINKE Rems-Murr, der da Bescheid weiß und das auch sagt.
Und danke für Deine Leserbriefe!
Ich würde mich freuen, wenn wir in Kontakt bleiben könnten.
mit solidarischen Grüßen,
PS: Kein Sozialismus ist auch keine Lösung.
Meine Antwort dazu:
Lieber ...,
Danke zurück für Deine Rückmeldung.
"PS: Kein Sozialismus ist auch keine Lösung." Da kann ich Dir nur zustimmen. Doch ich glaube nicht, dass wir mit dieser Bundestagsfraktion auch nur einen Schritt dem Sozialismus näher kommen. Mit 23 zu 13 sind die Positionen deutlich geklärt.
"unsägliche Kampagne"? Ich habe Klaus Ernst angeschrieben, keine Antwort; Gregor Gysi angeschrieben, nichtssagende Antwort, Susanne und Janine angeschrieben, keine Antwort. Wie soll man sonst noch reagieren, wenn die Kommunikation über interne Kanäle nicht möglich ist? Auf dem Mitgliedertreffen gestern Abend (Mittwoch) hat Susanne dann erklärt, dass sie (beide) auch gegen die Ernennung von Klaus Ernst sind. Doch dem Fraktionsvorstand war die Meinung der Partei nicht so wichtig wie ihre eigene Machtstellung. Als Notwehr halte ich den offenen Brief in letzter Minute als gerechtfertigt.
Ich bin übrigens weiter für die LAG und BAG Ökologische Plattform und Christ*innen bei der LINKEN aktiv. Mitte Januar halte ich bei der ÖP einen Vortrag zu Wasserstoff, indem ich aufzeige, wie Klaus Ernst den Kapitalisten nutzt (Wasserstoff-Kartell, Energiekonzerne) statt sich für Sozialismus ein zu setzen (dezentrale Energiewirtschaft, Bürgerenergie).
Ich bin nicht aus der Welt, nur möchte ich nicht mehr ständig die Fehlentscheidungen der Bundestagsfraktion verteidigen müssen. Siehe "unsägliche Kampagne".
Mit immer noch sozialistischen Grüßen
Reinhard Muth
Das bekam ich heute über die frühere Enerigepolit. Sprecher der LINKEN, MdB:
Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,
hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei DIE LINKE aus und widerrufe meine erteilte Einzugsermächtigung für die Mitgliedsbeiträge.
Nach über 27 Jahren Mitgliedschaft bin ich Euch und mir eine Erklärung schuldig, zumal ich nach wie vor viele Freundinnen und Freunde und viel gute MitstreiterInnen in Euren Reihen weiß.
Die Entscheidung für den Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der berühmte letzte Tropfen. Dabei geht es mir nicht vorrangig um eine Person die ich für dieses Amt für denkbar ungeeignet halte, sondern um den Umgang mit Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“ abqualifiziert wurde.
Es geht mir um die politische Vermessenheit und Selbstgerechtigkeit, die glaubt Klaus Ernst, der durchaus große Verdienste um die Entstehung und Bildung der Partei DIE LINKE hat, würde in der Rolle als Ausschussvorsitzender und somit als Gegenpart zu Minister Robert Habeck in den kommenden Jahren nicht immer wieder medial gegen uns in Stellung gebracht werden. Ein Leichtes bei jemandem, der in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht hat, die Notwendigkeit einer Sozial- ökologischen Wende nicht als sein Anliegen zu begreifen und in diesem Thema andere als die sehr guten programmatischen Grundsätze und Konzepte von DIE LINKE zu vertreten.
Somit hat die Fraktion heute der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich den Stuhl vor die Tür gestellt und einmal mehr bewiesen, dass es ihr Anliegen nicht ist Dienstleister im Parlament von fortschrittlichen Initiativen und Bewegungen zu sein. Sie hat Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und Veränderung in der Gesellschaft gestellt. Sie hat sich arrogant als „alte weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen von Fridays for Future und aus all den anderen Klimabewegungen.
Die Fraktion demonstriert, dass sie bis heute nicht verstanden hat, dass für linke Politik im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen gedacht werden müssen und das Eine nicht ohne das Andere funktionieren kann. Dass Sozialismus im 21. Jahrhundert Solidarität bedeuten muss. Und dass sie sich für das Zentrum der Macht hält und nicht nicht der Partei und ihren Vorständen trotz schlechterer Ausstattung diese Rolle zubilligt.
In dieser Situation, in der Menschen die immer wieder auf die Notwendigkeit der Bündnisfähigkeit mit fortschrittlichen außerparlamentarischen Bewegungen drängen vermehrt auch mit Anfeindungen und Verächtlichmachung aus Reihen der Partei konfrontiert sind, ist meine Langmut aufgebraucht und ich begebe mich wieder dahin zurück, wo meine politischen Wurzeln sind, in die außerparlamentarische Arbeit von Anti- Atom und Umweltbewegung. Verbunden mit der Hoffnung, irgendwann wieder eine Partei als verlässlichen Bündnispartner und Mitstreiter an der Seite zu haben.
Mit den besten Wünschen
Dorothée Menzner
ehem. Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Im Internet sind noch zahlreiche weitere Beiträge zur Ernennung von Klaus Ernst zu finden.
15.8. Christsein in der LINKEN