20.11. FDP MdB zum Klimaschutz und Klimaschützer

Reinhard (Reinhard_info) on 20.11.2022

Die WKZ veröffentlichte am Samstag ein Interview mit Stephan Seiter (FDP): Sind Klima-Aktivisten Straftäter? Das konnte ich nicht unkommentiert stehen lassen.

Auszug:

Frage: Klimaaktivisten sind kriminelle Straftäter, hieß es bei der FDP nach den jüngsten Vorfällen in Berlin. Sind Leute, die die Erderwärmung weiter befeuern, auch kriminelle Straftäter?

Antwort: Es geht um die Art und Weise, wie protestiert wird. Ich bin kein Jurist. Aber wenn Nötigung vorliegt, wenn der Verkehr nicht mehr fließen kann, wenn versucht wird, Kunstwerke zu zerstören – kann man das nicht dulden. Geht es um den CO2-Ausstoß, dann wären wir ja alle Straftäter. Denn wir alle verursachen CO2-Ausstoß.

Frage: Zum Beispiel übers Tempolimit? Ein Tempolimit wäre bloß eine symbolische Geste, haben Sie mal gesagt. Braucht es das momentan nicht ganz dringend – eine symbolische Geste?

Antwort: Ein Tempolimit würde nur einen ganz kleinen Beitrag leisten, um CO2-Ausstoß zu senken. Mein Eindruck ist, viele fahren von sich aus 130. Bei einem Tempolimit müssten Sie auch kontrollieren, ob es eingehalten wird. Diejenigen, die sehr schnell fahren, tun das auch, wenn’s ein Tempolimit gibt. Ich setze auf die Vernunft.

Mein Kommentar dazu:

"Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt". Wer so fern ab von der Realität denkt und redet, kann auch im Bundestag nicht die Entscheidungen treffen, die uns vor größeren Schäden bewahren. Wo haben Aktivisten der letzten Generation ein Kunstwerk beschädigt oder zerstört? Auch bei den Straßenblockaden werden Rettungsgassen mit berücksichtigt. Diese werden aber von unvernünftigen Autofahrern blockiert, nicht von den Aktivisten. Mit den Lösungsvorschlägen für den Klimaschutz liegt der Abgeordnete genauso weit ab von der umsetzbaren Realität. "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt".

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Inzwischen gibt es Meldungen, nach denen Richter und auch der Präsident des Verfassungsschutzes die Aktionen der letzten Generation vom Grundgesetz geschützt sehen: Verfassungstreuer Klimaschutz.

Das ganze Interview als PDF-Datei.

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