1.4. TAZ: "Tabuzone Tempolimit

Reinhard (Reinhard_info) on 01.04.2022

In der TAZ ist online ein Artikel zur "Tabuzone Tempolimit" zu lesen. Im Artikel wird die FDP als Bremser für alle Bemühungen um Klimaschutz in der Mobilität genannt. Der Artikel entspricht ganz meinem Eindruck vom Agieren der Bundesregierung. Klimaschutz wird dem Koalitionsfrieden geopfert.

Etwas unterbelichte sind für mich die Position der SPD Minister und der SPD Fraktion. Ich kann mir vorstellen, dass zahlreiche Mandatsträger der SPD auch ihre schützende Hand über die Autofans in Deutschland halten.

"Die Verweigerung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist ein Affront der »Generation Auto« gegen die »Generation Klima«

Abgesehen davon, dass es fragwürdig erscheint, in diesen Zeiten einfach die Abhängigkeit von einem autokratischen Regime (Russland) zum nächsten (Katar) auszutauschen, ist bei einem Blick in das Entlastungspaket sowie bei den letzten Talkshow-Auftritten von Politiker*innen aus Regierungskreisen eine gähnende Leere hinsichtlich eines Punktes festzustellen: Alles, was mit dem deutschen Auto zu tun hat - Tempolimits, autofreie Sonntage usw. -, fehlt in den von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von Russland.

Wir befinden uns inmitten eines Kulturkampfes um das Auto - und das schon seit Jahren. Dieser begann mit dem Aufbau der Automobilindustrie zur Wirtschaftsmacht in Deutschland - heute macht der Automobilsektor etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Viel Wirtschaftsmacht bedeutet viele machtvolle Wirtschaftsvertreter*innen, die Druck auf die Regierung ausüben können, selbst in Kriegszeiten. Es heißt aber auch, dass das Auto aufgrund seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft und als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit eines der beliebtesten materiellen Güter der Deutschen geworden ist.

Heute werden vorgeschlagene Alternativen zur Autoabhängigkeit aus der Zivilgesellschaft, wo immer möglich, ausgebremst - ob es die gewaltsame Räumung der Besetzung gegen die A49 in Hessen ist oder die Entscheidung, in die Planung für den Weiterbau der A100 in Berlin einzusteigen. Und das, obwohl im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossen wurde, erst den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. In diesem Kontext lässt sich auch die beschämende Vernachlässigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur der letzten Jahre nennen. Egal, wohin man sieht: Das Auto soll sich durchsetzen.

Das Tempolimit ist längst zum Politikum geworden - zum gesellschaftlichen Symbol für den Affront, den die »Generation Auto« der »Generation Klima« gegenüber empfindet. Hier werden zwei Freiheitsbegriffe gegeneinander ausgespielt - Freiheit durch Tempo 200 auf der Autobahn oder Freiheit dadurch, dass ein Tempolimit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Resourcenschonung führt sowie zu einer lebenswerten Zukunft für alle beiträgt. Aber dass selbst der Frieden in Europa in diesem Kulturkampf um das Auto in Deutschland keine Rolle spielt, hätten wohl die abgebrühtesten sozialen Beobachter*innen nicht gedacht."

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