26.11. Leserbrief "Verfassungsschutz ist Interessen gesteuert"

Reinhard (Reinhard_info) on 26.11.2022

In der BKZ von heute ist ein Leserbrief zu lesen, der mir zeigt, wie uninformiert und engstirnig einige Menschen sich ihre Meinung bilden. Nur weil der Präsident des Verfassungsschutzes einmal nicht die Interessen der rechts denkenden Menschen vertritt, wird gleich dagegen geschrieben.

Hier gibt es die Leserbriefe als PDF-Datei.

In der TAZ (Dringend benötigte Störenfriede) und bei TELEPOLIS (Völlig überzogene Reaktionen) sind lesenswerte Kommentare zu der Aktion am Berliner Flughafen veröffentlicht.

Mein Kommentar ist eigentlich überflüssig:

Wer schützt die Verfassung?
Zu „Klimaschützer stören Flughafenbetrieb“ vom 25.11., „Klimaaktivisten werden von allen Seiten kritisiert“ vom 26.11. und zu den Leserbriefen von Herrn Schock vom 26.11. und Frau Bleyle vom 5.11.

GG Artikel 2: ... Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, ... GG Artikel 20a: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. GG Artikel 20,4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. – Alle unsere Minister schwören, dieses Grundgesetz zu achten und zu verteidigen.

Am 24. März 2021 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz vom 12.12.2019 ... mit Grundrechten unvereinbar sind. Was hat sich seitdem am Handeln der Bundesregierung im Sinne des Grundgesetzes gebessert? Ist es nicht so, dass Klimaschützer das Grundgesetz verteidigen, während die Bundesregierung dieses missachtet? Selbst der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung rügt das mangelhafte Handeln der Regierung (1).

Wir sind die letzte Generation, die es noch in der Hand hat, geordnet der Klimakrise zu begegnen. Wenn das nicht gelingt, wird Chaos, Mord und Totschlag herrschen. Dies haben einige Richter der unteren Ebene erkannt und deshalb die Verfahren gegen Klimaschützer eingestellt. Dies hat auch der Präsident des Verfassungsschutzes erkannt und deshalb die Rechtmäßigkeit der Klimaproteste verteidigt. Einigen Leserbriefschreiberinnen scheinen aber mit unserer demokratischen Ordnung nicht zufrieden zu sein, sobald dadurch ihr persönliches Wohlbefinden beeinträchtigt wird.

In der TAZ wird das so formuliert: "Woher stammt diese Wut aus weiten Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft gegen Menschen, die sich für ein allgemein akzeptiertes Ziel einsetzen? Sie kommt aus unserem schlechten Gewissen: Die AktivistInnen führen uns vor Augen, dass der liebgewordene Alltag und unsere eingespielten Routinen uns immer tiefer in der Klimakrise treiben." (2) TELEPOLIS veröffentlicht einen Artikel "Flughafen blockiert, völlig überzogene Reaktionen". (3)

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Quellen:

(1) https://expertenrat-klima.de/

(2) https://taz.de/Radikale-Klimaproteste/!5895001/

(3) https://www.heise.de/tp/features/Flughafen-blockiert-Voellig-ueberzogene-Reaktionen-7356870.html

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Nachtrag:
Im Neuen Deutschland wird in einem Artikel die Position des Präsidenten des Verfassungsschutzes verteidigt:

Im Gegensatz zu Union und AfD, die mit dem Schreckgespenst einer »Klima-RAF« politisch hausieren gehen, versteht Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die volle Tragweite des Urteils. Für ihn sind die Aktionen der Letzten Generation zwar auch Straftaten. Doch die Aktivist*innen entziehen sich weder der Justiz, noch stellen sie das Grundgesetz infrage. Im Gegenteil: Sie fordern laut Haldenwang von der Politik nur ein, wozu diese sich verpflichtete. Er hat recht.

Dass der bisherige Klimaschutz nicht reicht, sagen sogar staatliche Institutionen wie etwa das Bundesumweltministerium. Insofern ist die Letzte Generation eine Art klimapolitischer Verfassungsschutz.

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